Update zum Beitrag Internetfilter kommt. Der Start ungebremste Zensur?
Wie ich im oben genannten Beitrag schon aussagte, glaubte ich nicht dadran, dass der Internetfilter nur für KiPos verwendet wird.
In der Berliner Zeitung musste ich lesen, dass meine Vermutung nun doch immer näher rückt.
Politiker der großen Koalition diskutieren darüber, die Sperrung von Internetseiten auszuweiten. Bislang war nur von einer Blockade kinderpornografischer Inhalte die Rede. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”
Will Deutschland hier nun der viel kritisierten DDR Nachahmen oder wo soll das ganze noch hinführen?
Die Politik hat anscheinend immer noch nicht kapiert, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sich die Bürger eben nicht auf China Niveau bewegen wollen.
Das schlimmste an der Sache ist aber auch, dass die Daten gespeichert werden. Also jeder der ausversehen auf so eine Seite kommt, könnte eventuell Besuch bekommen. Jeder der schon mal auf nicht gewünschten Seiten gelandet ist, kann sich vorstellen welche Konsequenzen das haben kann! Suche nach Pubertät, Sexualität, Jugendliche. Die suchenden Eltern tappen in die Falle und landen auf einer Sperrseite und schon ist es passiert. Erinnert mich irgendwie an “Aktion Himmel” wo unschuldige, Beruf und co verloren haben.
Da aber anscheinend keine Einsicht zu erwarten ist, kann ich nur eins sagen, NICHT die 5 großen Parteien wählen.
Ich werde morgen und auch im September jedenfalls ein Zeichen setzen und KEINE der 5 großen Parteien wählen, anscheinend will unsere Politik es nicht anders kapieren.
Als gute alternative, für viele Internetanwender hat sich die PiratenPartei gezeigt, diese sucht auch noch Unterstützung für die Bundestagswahl: http://ich.waehlepiraten.de/
Empfehenswert sind auch WahlOMat oder auch der EU-Profiler um seine alternative zu finden.
Ich hoffe ja das die Deutschen morgen ein Zeichen setzen werden, genauso wie die Holländer es getan haben.
