Nachdem Bayern am 22. Januar Strafantrag gegen das Sammelwerk “Zeitungszeugen” gestellt hat (Klick), hat das Gericht in München nun angeordnet die Zeitung “Völkischen Beobachter” und das Nazi-Propaganda Plakat “Der Reichstag in Flammen” zu beschlagnahmen.
Laut der Justizministerin Bayerns wurde gegen den Verlegern des Sammelwerkes Strafantrag wegen Urheberechtsverstoß und Verbreitung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet.
Die Justizministerin weiter:
Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine solche Gestaltung nicht notwendig.
Hier zeigt Deutschland bzw. Bayern mal wieder ihr wirkliches Gesicht. Geschichtsbewältigung scheint heutzutage wohl immer noch verpöhnt zu sein und man versucht mit allten Mitteln und scheinheilichen Gründen solche Veröffentlichungen zu verbieten. Oder liegt es vielleicht auch darin begründet das sich der Deutsche nun auch selbst ein Bild ohne Geschichtsbücher und co machen kann?
Ich bin mal gespannt wie es weiter geht und hoffe weiterhin inständig das Bayern hier scheitern wird. Es kann nicht sein das so etwas was definitiv zur Bewältigung der Geschichte beitragen kann und vor allem auch eine interessante Möglichkeit ist sich intensiv mit dieser Zeit zu beschäftigen mit scheinheiligen Gründen versucht wird zu verhindern.
Ob das ganze mit der Meinungsfreiheit und vor allem der Pressefreiheit gemein ist sei auch mal dahingestellt.
Ist in meinen Augen ähnlich schwachsinnig wie das vor kurzem aufgehobene Verbot von durchgestrichtenen Hakenkreuze.
Eins finde ich aber mal wieder bezeichnend. Probleme dieser Art hatte der Verlag anscheinend bis jetzt nur in Deutschland. Die Veröffentlichungen in anderen Ländern haben anscheinend keine Probleme gemacht. Ich habe jedenfalls keine solche Debatten gefunden, z.B. über die NachRichten mit ähnlichem Inhalt für Österreich .
Da kann man nur sagen armes Deutschland.
